Kay Barthel: Mehr Bürgernähe durch ein digitales Sachsen-Anhalt

Die CDU-Landtagsfraktion bringt in Zusammenarbeit mit der Koalitionsfraktion den Beschluss „Sachsen-Anhalt digital“ in die kommende Landtagssitzung ein. Inhalt ist die Umsetzung einer umfassenden E-Government-Strategie für Sachsen-Anhalt, nach dem Vorbild der nationalen E-Government-Strategie des Bundes.

Ziel solle sein, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, durch moderne digitale Kommunikation

– eine schlanke und leistungsfähigere Verwaltung aufzubauen,
– mehr Transparenz und Bürgernähe zu realisieren,
– die Kommunikation zwischen Landtag und Landesregierung effizienter zu gestalten sowie
– Verwaltungsleistungen auch effektiv für dünn besiedelte Gebiete bzw. interkommunale Kooperationen zu erbringen.

„Sachsen-Anhalt hat bereits mit Landesmitteln wichtige und maßgebliche Basisinfrastrukturen geschaffen und teilweise landesübergreifende Kooperationen etabliert und gefestigt. Die hier generierten Mehrwerte und Erfahrungen bilden die Basis zum weiteren Ausbau der E-Government-Infrastruktur. Eine ganzheitliche E-Government-Strategie kann dabei nur als gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden“, so Barthel weiter.

Ein erstes Konzept zur Planung und Umsetzung solle dem Landtag bis zum 30. Dezember 2012 vorgelegt werden. Dieses Konzept solle unter anderem

– einen konkreten Maßnahmeplan für 2013,
– die Koordinierung von Vorgaben der Nationalen E-Government-Strategie und den Aktivitäten der Landesregierung,
– datenschutzrechtliche Anforderungen,
– infrastrukturelle Vorgehensweisen sowie
– Kooperationsmodelle der Einbeziehung der IT-Wirtschaft zur Stärkung des IT-Standortes Sachsen-Anhalt unter Nutzung der bestehenden Potentiale der IKT

beinhalten.

Hintergrund

Der Bund hat schon im Jahr 2000 das E-Government zu einer zentralen Regierungsaufgabe gemacht und mit der Initiative BundOnline 2005 ins Netz gebracht. 2006 wurde das Projekt E-Government 2.0 beschlossen, um alle Ressorts, Bundesbehörden und einige Länder zu beteiligen. Die Bundesregierung verabschiedete dazu ein Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“. Die nationale E-Government-Strategie wurde dann im September 2010 durch den IT-Planungsrat beschlossen. Damit wurde erstmalig ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen zur optimierten elektronischen Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten ins Leben gerufen.