CDU verurteilt symbolische Besetzung des Rathauses in Dessau

Der Fraktionsvorsitzende André Schröder hat der Initiative „Aufklärung und Transparenz“ ungeeignete Symbolik vorgeworfen. Gleichzeitig begrüßte er die friedliche Auflösung der Besetzung und den besonnenen Einsatz der Polizei.

„Die symbolische Besetzung des Rathauses schaffte mediale Präsenz ohne mehr Gerechtigkeit zu erzeugen. Die aufgemachten Forderungen zielten im Kern darauf ab, Strafverfolgungsbehörden vorzuschreiben, wann sie ihr Beweismaterial offen legen sowie Mehrheitsentscheidungen im Innenausschuss des Landtages umzustoßen.

Die CDU erwartet nicht nur Gewaltfreiheit, sondern auch den Verzicht auf andere Straftaten, wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Hausfriedensbruch.

Die Initiative hat nur die Gräben vertieft, weil sie einseitige Argumente formuliert und auf falsche Symbolik setzt“, so André Schröder.