Markus Kurze: Sparen und Strukturreformen bleiben das „A“ und „O“

Medienberichten zufolge begreifen Teile der SPD und der Grünen auf Bundesebene die Einigung zum Fiskalvertrag bereits als mögliches „Ende der Sparpolitik“. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass bisher noch gar nicht gespart wurde. Hierzu erklärt Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion:

„Nichts wäre verheerender für Europa als ein bedenkenloses ‚Weiter so? beim öffentlichen Geldausgeben. Nachdem Sozialdemokraten und Grüne über Jahrzehnte hinweg über theoretische ‚Grenzen des Wachstums? schwadronierten, können auf einmal gar nicht genug Wachstumskräfte mobilisiert werden. Wachstum entsteht aber nur dort, wo Vertrauen existiert – Vertrauen in die Stabilität des Geldes und die Reformfähigkeit von Staaten. Ohne dieses Vertrauen kann noch so viel staatliches Zeichengeld ins Schaufenster gelegt werden. Diese Erfahrung macht Europa gerade auf schmerzhafte Weise. Umso wichtiger ist es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wachstum setzt Strukturreformen voraus. Das hat gerade die Erfahrung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gezeigt.“