André Schröder / Peter Rotter / Eduard Jantos: Mehr Lust auf Familie
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat beim heutigen Pressegespräch ihr Positionspapier „Mehr Lust auf Familie“ vorgestellt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Rotter, sowie der familienpolitische Sprecher, Eduard Jantos, erläuterten die Inhalte des Familienpapiers.
André Schröder erklärt dazu: „Die im Familienpapier festgehaltenen Maßnahmen sollen die Familienförderung nachhaltig verbessern. Trotz zahlreicher Angebote der Politik befindet sich die Familie als Lebensmodell in der Defensive. Im Vergleich zu 1960 wendet der deutsche Staat heute fast doppelt so viel Geld für Familien auf. Die Geburtenrate hat sich seit damals aber halbiert. Vor diesem Hintergrund darf sich die CDU-Familienpolitik nicht auf die Debatte um das Betreuungsgeld reduzieren lassen, sondern muss die Zielgenauigkeit ihrer Politik hinterfragen.“
Das Positionspapier „Mehr Lust auf Familie“ sei ein Impulsgeber, erklärt Peter Rotter weiter. Es beinhalte ein konkretes Maßnahmenpaket für eine Familienpolitik, die unsere Heimat zukunftsfähig mache. Die Wichtigkeit der Familie für die Gesellschaft werde damit weiter betont.
„Wir wollen offensiver für ein familienfreundliches Sachsen-Anhalt eintreten“, so Eduard Jantos weiter. „Unser Ziel ist die Verwirklichung der Leitsätze einer aktiven Familienpolitik. Dazu zählen besonders der Verzicht auf traditionelle Rollenzuschreibungen sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Unternehmensbedarfe müssen dazu an die Bedarfe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen flexibel angepasst werden. Die Bedürfnisse von Familien erfordern oberste Priorität in den sozialen Sicherungssystemen, denn Kinder sollen einen positiven Einfluss auf das Familieneinkommen haben. Die Bildungsqualität und eine optimale Umfeld-Gestaltung müssen ebenfalls gefördert werden. Maßnahmen wie
– einkommensunabhängige Familienstands-Darlehen bis zum 35. Lebensjahr,
– die Förderung und Durchsetzung von Schul- und Kitasanierungen,
– die Ausweitung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting,
– die die Ausgestaltung einer familienfreundlichen Personal- und Wirtschaftspolitik mit der gebildeten Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt,
– die Unterstützung von Ermäßigungen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen,
– die finanzielle Beteiligung am Förderprogramm BMFSFJ für künstliche Befruchtungen,
– eine Anreicherung und Weiterentwicklung des Familienpasses zur breiteren Nutzung,
– die familiengerechte Weiterentwicklung der Wohneigentumsförderung sowie
– die bessere Berücksichtigung von familiären Leistungen bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst
sollen mehr Lust auf Familie machen. Wir wollen so die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Kinderwunsches verbessern, und den Anreiz fördern, Verantwortung für Kinder zu übernehmen. Familienpolitik ist für uns ein eigenes Politikfeld. Dazu ist auch eine Betrachtung der Wechselwirkungen einzelner Politikbereiche auf die Lebensverhältnisse der Familien notwendig“, so Jantos abschließend.