Frank Scheurell: Gartenlauben von der Vermessungspflicht ausgenommen

In der gestrigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde der Entwurf zum Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) durch die Fraktionsversammlung beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„Mit dem Gesetzentwurf reagieren wir auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung des Kleingartenwesens. Das Vermessungsgesetz sieht vor, unnötige Kosten von den Gartenfreunden abzuwenden und ihnen bürokratische Hürden zu ersparen, indem Lauben in Kleingartenanlagen von der Vermessungspflicht ausgenommen werden. Damit entfällt die kostenpflichtige Vermessung von Lauben, die vielen Gartenfreunden Probleme bereitet hat. Auch die Besonderheiten der neuen Bundesländer finden in dem Gesetzentwurf Berücksichtigung. Lauben über 24 m², für die Bestandsschutz besteht, profitieren von der neuen Regelung.“

Die Koalitionsfraktionen werden das Gesetzesvorhaben bereits auf der kommenden Landtagssitzung im Juli einbringen.