Bernhard Daldrup: Verwaltung hat richtig gehandelt

Auf der heutigen auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden die Ausschussmitglieder durch das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Unternehmens Wiesenhof informiert. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup:

„Die Linke vermischt in ihrer Mitteilung zur Ausschusssitzung zwei unterschiedliche Sachverhalte miteinander. Die EU-Zulassung lag für 2012 vor. Für den Zeitraum von 2002 – 2010 war diese Zulassung nicht zwingend erforderlich. Dabei ist die EU-Zulassung nur gefordert, wenn ein Unternehmen außerhalb der EU exportieren möchte.

Des Weiteren lag die Betriebszulassung von Wiesenhof, die die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beinhaltet, jederzeit vor. Die Behörden im Land haben daher immer korrekt gehandelt. Die Kritik der Linken muss damit strikt zurückgewiesen werden.“