Markus Kurze: Stabilität des Beitrags steht an oberster Stelle

Zu den jüngsten Forderungen der LINKEN, mit einem sogenannten „Jugend-TV-Kanal“ ein neues Sendeformat zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Die Forderung der LINKEN ist typische Klientelpolitik. Genauso gut könnte man zur Bündelung aller Sportsendungen im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk einen eigenen Sportkanal fordern.“

Kurze machte deutlich, dass die wichtigste Voraussetzung für die dauerhafte Akzeptanz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks die Stabilität des Rundfunkbeitrags sei. Mehrbelastungen für die Bürgerrinnen und Bürger dürfe es deswegen nicht geben.

„Die Haltung der CDU-Fraktion ist klar: Die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt gewährleistet. Mit der Umstellung auf den Wohnungsbeitrag soll ab dem 01. Januar 2013 eine neue und stabile Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Hierbei hat die Stabilität des Beitrags für die Bürgerrinnen und Bürger für uns oberste Priorität. Eine Veränderung von Sendeformaten setzt daher voraus, dass die Finanzierungsreform zunächst sorgfältig evaluiert wird. Bei Veränderungen der Sendeformate gilt zudem das Prinzip der Austauschinnovation. Aufwüchse auf der einen Seite müssten mit Einsparungen auf anderer Seite einhergehen, um den Beitrag stabil zu halten“, so Kurze, der auch medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.