André Schröder: In Kernforderungen zum Finanzausgleich kommt Bewegung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, André Schröder, hat die Finanzausstattung der Kommunen zu einem Schwerpunktprojekt der Fraktionsarbeit erklärt und die Berücksichtigung wichtiger Kernforderungen der  CDU durch den Finanzminister begrüßt.

„Der jetzige kommunale Finanzausgleich bietet keine Anreize auf kommunaler Ebene zu sparen oder Mehreinnahmen zu erzielen. Um diesen Fehlanreiz bei der Konsolidierung zu überwinden, existiert jetzt ein Vorschlag, der in die richtige Richtung führt. Danach sollen bestimmte Zuführungen in den Vermögenshaushalt nicht mehr so gegengerechnet werden, dass sie im Finanzausgleich bedarfsmindernd wirken. Darüber hinaus greift der Finanzminister unsere beharrliche Forderung auf, die kommunale Investitionspauschale in angemessener Höhe zu verstetigen. Über die Kriterien der Verteilung muss jedoch weiter verhandelt werden“, so Schröder.

Schröder machte weiter darauf aufmerksam, dass es zur Stärkung finanzschwacher Kommunen Lösungen geben müsse. Mittel dafür seien, die Einführung eines Demografiefaktors zur Abfederung überdurchschnittlicher Bevölkerungsverluste sowie eine Kappungsgrenze für besonders gewerbesteuerstarke Gemeinden und die Umschichtung darüber hinausgehender Mittel nach dem Solidarprinzip.

„Nach dem jetzigen Stand der Beratungen kann nach Ansicht meiner Fraktion der Zeitplan gehalten werden, den novellierten kommunalen Finanzausgleich Ende des Jahres zu beschließen, um ihn ab 2013 in Kraft treten zu lassen. Für die weiteren Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen ist die Vorlage von Modellrechnungen erforderlich.“