Markus Kurze: Keine Eurobonds – auch nicht durch die Hintertür

In der Debatte über die politischen Schlussfolgerungen aus der Europäischen Staatsschuldenkrise macht der stellvertretende Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, deutlich, dass die Schaffung einer sogenannten Bankenunion nicht dazu führen dürfe, „Eurobonds“ durch die Hintertür einzuführen.

„Die Rufe nach Eurobonds sind in der politischen Landschaft in Deutschland zuletzt merklich verstummt. Die CDU hat sich immer gegen Eurobonds ausgesprochen und begrüßt diese Entwicklung daher ganz ausdrücklich. Umso wichtiger ist jetzt, darauf hinzuwirken, dass Eurobonds auch nicht durch die bürokratische Hintertür eingeführt werden“, so Kurze.

Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, wonach die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten Bankenunion auch die Einführung eines Europäischen Einlagensicherungsfonds plane.

„Wir begrüßen den Versuch, Regeln einer geordneten Abwicklung von Pleitebanken zu institutionalisieren. Eines der Elemente der sogenannten Bankenunion ist nach den derzeitigen Plänen der EU-Kommission aber auch die Vernetzung nationaler Einlagensicherungsfonds. Das ist im Kern nichts anderes, als der Anspruch spanischer und griechischer Banken, auch deutsche Sparguthaben für ihre Einlagensicherung nutzen zu dürfen. Der deutsche Sparer steht im Zweifel also auch für die Einlagen bei spanischen und griechischen Banken ein. Damit ist der in einer Marktwirtschaft gegebene Zwang, sich Wettbewerbsbedingungen anzupassen, genauso außer Kraft gesetzt, wie mit der Euro-Staatsanleihe per Einheitszins. Wenn die Einlagensicherung in Spanien und in Griechenland durch den deutschen Sparer gewährleistet ist, werden die Banken geschont und der Spekulationsanreiz bleibt bestehen. Die CDU-Fraktion ist gegen jede Form von Eurobonds“, sagte Kurze, der auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten seiner Fraktion ist.