Markus Kurze: Der Sparkurs der Kanzlerin ist richtig

Im Vorfeld der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich und den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni 2012 sowie der bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über den Europäischen Fiskalpakt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Europa steht vor sehr entscheidenden Wochen. Gerade nach den jüngsten Ereignissen in Spanien bezweifelt niemand mehr: Über Jahrzehnte hinweg haben die europäischen Staaten mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in ihrer unheilvollen Verbindung mit der vollständigen Aufhebung der Sachwertbindung des staatlichen Zeichengeldes sind die Hauptursachen der Krise. Erst dadurch ist die von linker Seite oft so empört beklagte Dominanz der Finanzmärkte entstanden. Die Abhängigkeit der Staaten von externen Geldgebern kann aber nur abgebaut werden, wenn auch die Staaten wieder lernen, ihre Ausgaben aus ihren Einnahmen zu decken. Deswegen gibt es keine Alternative zu hartem Sparen.“

Kurze räumte ein, dass der Sparkurs enormes von den Bürgerrinnen und Bürgern in den akut von der Krise betroffenen Eurostaaten abverlangt. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs nicht die Ursache, sondern die Konsequenz aus der Finanzierungsmisere der Staaten ist. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssten sich unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten und Vertrauen auch in Preisunterschieden widerspiegeln.

„Die gemeinsame Währung hat in ihren Anfangsjahren verdeckt, dass zwischen den Euroländern enorme Wettbewerbsunterschiede bestehen. Dadurch wurde das öffentliche Verschulden politisch opportun. Dieser Mechanismus bereinigt sich jetzt auf schmerzhafte Weise. Die immer höheren Zinsaufschläge auf Staatsanleihen sind Ausdruck des geringen Vertrauens der Kreditgeber in die Fähigkeit einzelner Staaten, ihre Schulden bedienen zu können. Deswegen kann die Schlussfolgerung nur die sein, die die Kanzlerin mit dem Fiskalpakt gezogen hat. Das verloren gegangene Vertrauen muss jetzt durch einen glaubwürdigen Sparwillen zurückerlangt werden. Die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum Fiskalpakt ist auch ein klares Bekenntnis zu soliden Haushalten in Europa. Damit wurde die deutsche Position gestärkt.

 Deutschland wird in der aktuellen Staatsschuldenkrise seiner Verantwortung als stärkste Volkswirtschaft des Euroraums gerecht. Deutschland haftet bereits heute für mehr als 400 Milliarden Euro allein für die EFSF und den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Genauso klar ist aber auch, dass die Kapazitäten Deutschlands an ihre Grenzen geraten werden, wenn nicht Haushaltsdisziplin schnell zur obersten Maxime der Politik in Europa wird. Wenn Nachhaltigkeit bedeutet, verantwortlich mit knappen Ressourcen umzugehen, dann muss dies auch und gerade für die öffentlichen Finanzen gelten“, so Kurze.