Ulrich Thomas: Brauchen eine preisstabile, unabhängige und nachhaltige Energieversorgung
„Energie muss auch künftig bezahlbar, verlässlich und umweltverträglich sein. Dafür müssen der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren Energien aufeinander ausgerichtet werden. Wir brauchen einen möglichst breit angelegten Energiemix. Dazu gehören auf absehbare Zeit auch fossile Energieträger, wie Braunkohle, importierte Steinkohle und Gas. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind für uns gleichrangige Ziele.“ Damit nennt Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, einige der zentralen Ziele der in Saarbrücken formulierten Energiepolitischen Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen.
Die zentrale und vordringlichste Aufgabe für den Umbau der Energieversorgung sei der zügige Ausbau der Stromnetze. „Dieser muss deutlich beschleunigt werden“, so Thomas. Die christlich-liberale Koalition habe dazu bereits 2011 das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht. Zur Sicherstellung des Ausstiegszieles 2021 sei zudem ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz mit verkürzten Verfahren und Einspruchsfristen nach dem Vorbild der Wiedervereinigung 1990 zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
Thomas mahnt eine stärkere „Europäisierung“ der Energiepolitik an. Europa biete für Deutschland als führende Nation im Bereich der Erneuerbaren Energien ganz erhebliche Chancen. „Auch bei den europäischen Klimaschutzzielen reichen rein nationale Instrumente nicht aus. Entscheidend ist, dass sich das Aufkommen an Wind, Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft nicht nach Staatsgrenzen richtet, sondern nach geologischen, klimatologischen und topografischen Faktoren. Mittelfristig streben wir daher die Weiterentwicklung der nationalen Energiepolitik zu einer europäischen Energiepolitik an.“
Entschlossenheit zeigen CDU und CSU auch beim Thema Energiekosten: Die deutsche Industrie, insbesondere die energieintensive Industrie, leide unter international überdurchschnittlich hohen Energiepreisen. „Ein weiterer Anstieg der Energiekosten gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes. Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft durch Umwelt- und Klimaschutzinstrumente müssen daher durch Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene verkraftbar gestaltet werden“, so Thomas. Dies könne für eine Übergangszeit nur unter einer Zunahme konventioneller Energieerzeugung geschehen.
Die beste Energiequelle sei jedoch nach wie vor die Energieeffizienz, so Thomas weiter. „Die umweltfreundlichste und günstigste Energie ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.“ Daher müsse die Energieeffizienz beispielsweise durch die energetische Wohnraumsanierung gefördert werden, ohne dadurch den Strompreis für die Verbraucher weiter zu erhöhen.
Ein weiterer wichtiger Schlüssel zum Erfolg der Energiewende sei auch die ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung, erklärt Thomas abschließend. „Wir müssen Wege finden, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger an den Planungsprozessen zu beteiligen, dann klappt’s auch mit der Energiewende.“