Jens Kolze: „Für eine effektive Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar“
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Tage das Auslaufen der Befugnis zum Einsatz des IMSI-Catchers durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt verhindert. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist der IMSI-Catcher ein notwendiges technisches Hilfsmittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Er ist zur effektiven Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes unverzichtbar. Der Verfassungsschutz zählt etwa 1.000 Personen zum islamistisch-terroristischen Spektrum in Deutschland. Über 250 Personen, welche Bezüge nach Deutschland haben, liegen Erkenntnisse vor, dass sie nach Afghanistan und Pakistan zwecks terroristischer Ausbildung gereist sind. Ein Rechtsstaat muss wehrhaft sein! Die Umsetzung der Forderung von BÜNDNIS 90/DIE Grünen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes würde die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährden.
Der Einsatz des IMSI-Catchers erfolgte bisher lediglich in einem einzigen Fall und erging unter ganz strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Daten Dritter unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. Drittbetroffene bleiben somit anonym. Die Koalitionsfraktionen brauchen bei der Entfristung der Befugnis zum Einsatz des IMSI-Catchers sicher kein schlechtes Gewissen zu haben, auch keins, das Sebastian Striegel heißt.
Wenn Herr Striegel verkündet, dass die Koalitionsfraktionen perspektivisch mit den IMSI-Catcher Inhalte von Telefongesprächen entschlüsseln wollen, so handelt es sich um eine unwahre und boshafte Behauptung. Und wer bei der Diskussion über den IMSI-Catcher über ‚Wege in den Überwachungsstaat? spricht oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in ehrverletzender Weise beschimpft, dass ‚der Verfassungsschutz eine aus der Logik des Kalten Krieges heraus agierende Spitzelbhörde? sei, der denkt und handelt nicht im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung.“