Jens Kolze: „Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat!“
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Halle (Saale) erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Die Konferenz ist der Ansicht, dass insbesondere die Themen Fangewalt am Rande von Fußballspielen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten drängende Problemlagen sind und damit auch in die Hallenser Erklärung Eingang finden müssen.
Zur Fangewalt nur so viel: Fußballspiele werden in jüngster Zeit zunehmend als Schauplatz für gewalttätige Auseinandersetzungen genutzt. Die Fangewalt umfasst neben den Stadien auch das Stadionumfeld, die Autobahnraststätten und die Bahnanreise. Kein anderer Sport erfordert mehr Polizeieinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Auf unserer letzten Zusammenkunft in Dresden haben wir daher beschlossen, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um Gewalttäter dauerhaft vom Fußball zu isolieren und um die Sicherheit in Deutschlands Fußballstadien zu verbessern.
Weitere Themen der Hallenser Erklärung werden bessere ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen ungezügelten Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln und die gewaltsamen Ausschreitungen von Mitgliedern der radikal-salafistischen Bewegung gegen die Polizei sein. Nach dem Erscheinen der salafistischen Drohvideos, wo auch zu Attentaten gegen Journalisten aufgerufen worden ist, ist eine ernsthafte Gefährdungslage in Deutschland offensichtlich. Eine wehrhafte Demokratie muss alle ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um Bedrohungen für die demokratische Grundordnung abzuwenden.“