Haushalts- und Finanzpolitiker der Union: Scharfe Kritik an SPD und Grünen
Magdeburg / München – Am 21. und 22. Mai 2012 trafen sich die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder zu ihrer Konferenz in München. Dazu resümiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel: „Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten fordern die rot-grünen Landesregierungen auf, im Bundesrat für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt zu stimmen.“ Nach den Worten des Vorsitzenden der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, „verkennen SPD und Grüne das Wesen der Schuldenkrise, gefährden die Zukunft Europas und nehmen den Weg in eine Schuldenunion billigend in Kauf“.
Nachhaltiges Wachstum wird nach Überzeugung der Unionspolitiker nur „durch strukturelle Reformen, mehr marktwirtschaftliche Instrumente, weniger Bürokratie und weniger staatliche Bevormundung innerhalb eines fairen Ordnungsrahmens ermöglicht“, so der Beschlusstext.
„Wir sind uns darüber einig, dass die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa über gemeinsame Anleihen keine Lösung sein kann. Die Einführung von Eurobonds lehnen wir deshalb grundsätzlich ab“, erklärte Barthel weiter.
In einem weiteren Beschluss verlangte die Konferenz ein Mitspracherecht der Länder in den Beratungen für ein gemeinsames deutsch-französisches Unternehmenssteuerrecht. Die Landespolitiker pochen auf Kontinuität, „um stabile Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionsentscheidungen zu bieten“ und sprechen sich laut Beschlusstext für eine „punktuelle Modernisierung“ aus. Der Vorschlag dürfe nicht zu Steuermehrbelastungen für deutsche Unternehmen führen und solle „den Weg zu einem bürokratieärmeren, einfachen und international besonders wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerrecht“ fortsetzen. Dazu verweisen sie auf einen von den Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Zwölf-Punkte-Plan zur Reform der Unternehmensbesteuerung.
Den im letzten Absatz erwähnten Zwölf-Punkte-Plan finden Sie unter dem folgenden Link: http://www2.nwb.de/portal/content/ir/downloads/235146/CDU_FDP_2012_12_Punkte_Steuervereinfachung_2012.pdf