André Schröder: Kein Spielraum für Mehrausgaben

Die aktuelle Steuerschätzung hat die günstigen Prognosen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes bestätigt. Neue Risiken im Haushaltsvollzug werden mit den jetzigen Zahlen somit ausgeschlossen. Niemand, vor allem in der Opposition, sollte jedoch glauben, dass es Spielräume für Mehrausgaben gibt. Der Kurs der Koalition stimmt, weder auf Bundes- noch auf Landesebene gibt es Anlass Geschenke zu machen“,  erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder.