Siegfried Borgwardt: Aufklärung ist auch Aufgabe der Landespolitik

Zwangsarbeit war in der DDR nicht abgeschafft, sondern vielmehr bis zur Wende im Jahr 1989 in DDR-Gefängnissen verordnet. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung waren menschenrechtswidrig. Es bestand ein ausgefeiltes System der schamlosen Ausbeutung, auch bei politischen Häftlingen. Hierzu erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Diese Thematik hat durch die aktuellen Presseberichte über die Auftragsproduktionen in der DDR in der Öffentlichkeit begrüßenswert an Relevanz gewonnen. Für die marode DDR-Wirtschaft war die Arbeit der Häftlinge kein unbedeutender Produktionsfaktor. Auch im damaligen Bezirk Halle war diese Form der Ausbeutung für DDR-Gefängnisse charakteristisch. Ohne ausreichenden Arbeitsschutz musste an gesundheitsgefährdenden Anlagen gearbeitet werden. So starben zum Beispiel im Chemiekombinat Bitterfeld zwischen 1980 und 1981 zwei Häftlinge an einer Quecksilbervergiftung.

Es ist Aufgabe der Landespolitik, sich für die Aufklärung der Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen einzusetzen und den Opfern Anerkennung und Wiedergutmachung zu verschaffen. Viele ehemalige Häftlinge leiden heute noch unter physischen und psychischen Folgeschäden. Die CDU-Fraktion wird daher die Zwangsarbeit und westliche Auftragsproduktionen in DDR-Gefängnissen im Rahmen einer Selbstbefassung des Rechtsausschusses zum Thema machen.“