Frank Scheurell: Rolle der Berufsfahrer muss berücksichtigt werden
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, unterstützt das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, die in Eckpunkten vorgestellte Punktereform im Internet mit den Bürgerrinnen und Bürgern zu diskutieren.
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das Punktesystem transparenter und verständlicher macht. Durch eine härtere Gangart gegenüber mutwilligen Verkehrssündern wird so auch die Verkehrssicherheit erhöht. Das ist im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der besonnenen Verkehrsteilnehmer. Genauso notwendig ist aber, dass die Neuregelungen nicht zu unverhältnismäßigen und besonders einseitigen Belastungen führen. Deswegen fordern wir nach wie vor ein klares Bekenntnis zur Abschaffung des unsinnigen Ökopunkts und eine geeignete Berücksichtigung der besonderen Situation von Vielfahrern, gerade hier in den neuen Ländern.
Die versehentliche Einfahrt in eine Ökozone, beispielsweise um so schnell wie möglich beim Kunden zu sein, darf nicht gleichbedeutend sein mit einem schwerwiegenden Verkehrsdelikt. Der selbstständige Handwerksmeister und seine Mitarbeiter, die oft mehrere Stunden im Auto unterwegs sind, dürfen nicht zu den Verlierern der Reform werden. Wir begrüßen es daher sehr, dass das Bundesverkehrsministerium die geplanten Neuregelungen ab dem 01. Mai 2012 unter www.punkteforum.de drei Wochen lang zur Diskussion stellt. So kann jeder seine persönlichen Betroffenheiten darlegen und so entscheidend an möglichen Detailverbesserungen mitwirken.Damit zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung einmal mehr, dass sich Bürgernähe in der Verkehrspolitik für sie nicht in wohlfeiler Wutrhetorik erschöpft, sondern das Interesse der Bürgerrinnen und Bürger und die Praxistauglichkeit des Lösungsangebots im Vordergrund stehen“, sagte Scheurell heute am Rande der Landtagssitzung in Magdeburg.