André Schröder: „CDU bleibt bei Schutz der Polizisten auf Kurs“

Zum SPD-Mitgliederentscheid hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionspartner in einer so wichtigen Sicherheitsfrage eine Mitgliederbefragung benötigt hat, um seine Position zu bestimmen. Der Standpunkt der CDU war unabhängig von der Selbstfindung in der SPD von Anfang an klar und hat sich mit dem nun vorliegenden Ergebnis nicht verändert.

Wir sprechen uns weiterhin gegen eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen durch das Tragen von Namensschildern aus. Der Innenminister hat hierzu einen transparenten Vorschlag gemacht. Demnach wird es eine einheitliche Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften, Züge und Polizeigruppen bei Großeinsätzen geben. Darüber hinaus tragen Polizisten im täglichen Polizeieinsatz Namensschilder. Eine weitergehende Kennzeichnung lehnen wir zum Schutz der Polizisten und ihrer Familien ab.“