Hardy Peter Güssau: „Gespräche haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“

Zu dem heute stattgefundenen Gespräch der Koalitionsfraktionen mit dem Ministerium über den Schulgesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hardy Peter Güssau folgenden Kommentar ab:

„Das Gespräch war durch eine konstruktive, auf Gemeinsamkeiten zielende Atmosphäre geprägt. Deshalb wird es morgen auch eine erste Befassung des Kabinetts mit dem Schulgesetzentwurf geben, der von uns heute im Wesentlichen vorbesprochen worden ist. Ohne zu sehr in Einzelheiten zu gehen, kann ich sagen, dass alle heute getroffenen Entscheidungen im Einvernehmen erzielt wurden. Die Beratungen werden das Parlament aber erst nach der Einbringung des Gesetzentwurfs im Juni wirklich intensiv befassen. Wir haben heute u. a. Einigungen in der Frage der Beteiligung des Landtagsausschusses bei der Vorlage von Verordnungen durch das Kultusministerium und bei der Rückumwandlung von Gemeinschaftsschulen, sofern deren Konzept überarbeitet wird, erzielt. Auch bei der Frage der Schülerbeförderung konnte Einigung erzielt werden: wenn Eltern ihr Kind nicht auf eine Gemeinschaftsschule, sondern auf das nächstgelegene Gymnasium schicken wollen, werden die Kosten übernommen. Darauf kann man in den Folgeberatungen im Parlament aufbauen.“