André Schröder: Es zählt das Erreichte. Es reicht nicht das Erzählte!
Ein Jahr CDU-Parlamentsarbeit in der 6. Wahlperiode ist ein Jahr erfolgreicher CDU-Arbeit. Die Fraktion hat ihre Ziele und Positionen klar formuliert und in vielen Initiativen, Anträgen und Gesetzen festgeschrieben“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zur Jahresbilanz. Insgesamt hat die Koalition im ersten Jahr 8 Gesetzentwürfe, 34 Anträge und 4 Aktuelle Debatten in den Landtag eingebracht.
Eine Auswahl von Ergebnissen, bei denen die Handschrift der CDU zu finden ist:
- Haushaltskonsolidierung erreicht
Keine neuen Schulden. Erstmals Schuldentilgung 2013. Mehr Geld für Innovationen und Investitionen. Aufstockung von Vorsorgeelementen.
- Kommunalen Finanzausgleich verlässlich gestaltet
Wiederaufstockung der Investitionspauschale um 25 Mio. Euro. Umschichtung von 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock zugunsten der allgemeinen Zuweisungen. 39 Mio. Euro mehr für Landkreise und kreisfreie Städte für besondere Ergänzungszuweisungen im Sozialbereich.
- Beschäftigung und Innovation gefördert
Aufstockung der Innovationsförderung um 8 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Erhalt einer Grundförderung in der Fläche des Landes im Rahmen der neuen Wirtschaftsförderung. Die Überführung dogmatischer Vorstellungen der SPD zum Vergabegesetz in praktikable Lösungen. Erarbeitung eines eigenen Energiepapiers. Geplante Erleichterungen im Rahmen der Novellierung des Gaststättenrechts.
- In der Bildungspolitik die Vielfalt gewahrt
Individuelle Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Gemeinschaftsschule als ergänzende Schulform auf freiwilliger Basis.
- Lust auf Familie gestärkt
Stufenweise Einführung der Ganztagsbetreuung und Erleichterungen für Mehrkindfamilien. Familienberatung im Doppelhaushalt gefördert. Erarbeitung eines eigenen familienpolitischen Papiers geplant.
- In der Innenpolitik Kurs gehalten
Unterstützung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Änderungen beim Datenschutzgesetz und Gemeindewirtschaftsrecht mit Augenmaß. Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen. Modernes Sportfördergesetz für dieses Jahr geplant.
- Kampf gegen Vernässung aufgenommen
Einrichtung eines Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement. 30 Mio. Euro an Haushaltsmitteln für Maßnahmen gegen Vernässung und Erosion. Komplette Kofinanzierung von EU-Strukturmitteln für die Jahre 2012/2013 sichergestellt.