Ulrich Thomas warnt vor EU-weiten Dieselpreiserhöhungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor Bestrebungen der EU gewarnt, den Dieselpreis europaweit um 28 Cent anzuheben. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, gegen diese Pläne zu intervenieren. „Wenn jetzt der 1. April wäre, würde ich es für einen Scherz halten. Angesichts immer neuer Höchststände an den Tankstellen wäre dies ein fatales Signal“, so Thomas.

Am heutigen Donnerstag würden die Abgeordneten in Straßburg darüber abstimmen, ob die EU-Staaten Mindeststeuersätze für Heiz- und Kraftstoffe in Zukunft nach Energiegehalt berechnen müssen, der bei Diesel größer sei als bei Benzin. Bisher wurde nach verbrauchter Menge abgerechnet. Hinzu komme ein Aufschlag für entstehende CO₂-Emissionen. In Deutschland könnte sich der Steuersatz für den Liter Diesel um bis zu 28 Cent auf 75 Cent verteuern. Benzin würde dagegen seinen Mindeststeuersatz von rund 65 Cent halten. Bisher konnten die EU-Staaten selbst entscheiden, wie stark einzelne Kraftstoffe besteuert werden sollten.

„Es kann wohl nicht das Ziel der EU sein, das Speditionsgewerbe und die zahlreichen Berufspendler wirtschaftlich zu ruinieren. Viele hätten sich inzwischen ein Dieselfahrzeug gekauft, weil es wirtschaftlicher ist als ein Benzinauto. Eine Erhöhung der Dieselpreise würde nicht nur den Vorteil zunichtemachen, sondern käme einer versteckten Preiserhöhung gleich“, so Thomas abschließend.