Ulrich Thomas weist Kritik am Vergabegesetz zurück

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den aktuellen Entwurf des Vergabegesetzes als ausgewogen und praktikabel bezeichnet.

„Die Kritik der Partei DIE LINKE ist ‚oppositionelle Haarspalterei?. Wir können in das Gesetz auch hineinschreiben, dass die Erde rund ist. Zufriedenstellen werden wir nie alle“, so Thomas. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr wohl die Tarifpartnerschaft hinreichend berücksichtige. Dies sei in der Anhörung zum Vergabegesetz auch mehrfach gewürdigt worden. „Die Partei DIE LINKE hat völlig recht, wenn sie feststellt, dass viele Dinge bereits auf Bundesebene geregelt sind. Dies ist auch der Grund, warum wir einen möglichst schlanken und unbürokratischen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Wir müssen jene Dinge nicht zusätzlich verkomplizieren, die bereits verbindlich sind. Daher freut uns die positive Anerkennung der Partei DIE LINKE für unseren wenig bürokratischen Gesetzentwurf“, so Thomas abschließend.