André Schröder: Europa eröffnet Chancen muss aber nah bei den Menschen bleiben

Während seiner mehrtägigen Klausur in Brüssel kam der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion mit verschiedenen Vertretern der Europäischen Kommission, dem Parlament und der Deutschen Wirtschaft zusammen. Im Rahmen der Gespräche ist deutlich geworden, dass das europäische Krisenmanagement der Staatsschuldenkrise erste positive Wirkungen entfaltet. Richtig ist aber auch, dass die berechtigten Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem gemeinsamen Europa stärker Berücksichtigung finden müssen.

„Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt haben von Europa enorm profitiert. Die deutschen Zahlungen an Europa fließen in Form der Strukturfonds auch nach Sachsen-Anhalt zurück. Dennoch brauchen die Regionen auch Planungssicherheit für die Förderperiode ab 2014. Hierauf haben wir in unseren Gesprächen hingewiesen, und es gab durchaus sehr positive Signale“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder. Mit der Einstufung Sachsen-Anhalts als Übergangsregion ist ein zentrales Anliegen erfüllt, zukünftig EU-Gelder im Land als einheitliches Fördergebiet zu vergeben.

Mit Blick auf die aktuelle Situation im Zuge der europäischen Staatsschulden- und Wettbewerbskrise mahnte Schröder eine Rückbesinnung auf die Kernprinzipien der Europäischen Einigung an. Europa müsse seinen Entscheidungen realistische Annahmen zugrunde legen und nah bei den Menschen bleiben.

„Europa ist immer mehr gewesen als nur ein Binnenmarkt. Es war stets auch eine politische Vision, allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit, Verantwortung und Wohlstand zu ermöglichen. In der Tat kann ein Mehr an Europa die richtige Antwort auf die Krise sein. Für die Zukunft des gemeinsamen Europas ist aber ganz entscheidend, dass die Akzeptanz europäischer Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst und nicht weiter schwindet“, sagte Schröder.

„Europa wird nicht gegen die Menschen gelingen. Deswegen dürfen die europäischen Entscheidungen der Alltagswahrnehmung der Bürgerrinnen und Bürger nicht widersprechen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: Subsidiarität, konsequenter Schuldenabbau und die Wiederzusammenführung der Prinzipien von Risiko und Haftung. Die Staatsschuldenkrise muss zu der Konsequenz führen, dass sich die europäischen Staaten wieder auf die gemeinsamen Regeln besinnen, die einmal den Kern des gemeinsamen Europas ausmachen sollten. Die Schuldenlast der Staaten darf die Handlungs- und Funktionsfähigkeit in Europa nicht untergraben. Darum muss Europa eine Stabilitätsunion statt einer Schuldenunion werden. Als CDU-Fraktion werden wir diesen Prozess entschlossen und konstruktiv mitgestalten“, sagte Schröder nach Abschluss der Gespräche.