CDU-Fraktionsvorstand zu Gesprächen in Brüssel

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion kam am Dienstagabend in Brüssel zu einem Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger zusammen, um den Energieplan 2050 für eine sichere, wettbewerbsfähige und CO₂-arme Energieversorgung zu erörtern. Oettinger lobte ausdrücklich die großen Anstrengungen Deutschlands und Sachsen-Anhalts zur Umstellung seiner Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger. Beide Seiten waren sich aber auch einig darin, dass die Bewährungsprobe der Energiewende mit dem notwendigen Netzausbau erst bevorstünde. Bei der Energiewende würde sich zeigen, ob die Atomaussteiger von einst heute bereit und willens sind, vor Ort um Akzeptanz für die finanziell aufwendigen aber notwendigen Infrastrukturanpassungen zu werben.

Die europäische Energiepolitik hat der Fraktionsvorstand auch bei einem Gespräch mit Dr. Marion Wilde und Kai Tullius von der Generaldirektion Energie der EU-Kommission diskutiert.

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle anerkennt und bis 2050 mit dem Einsatz fossiler Energieträger rechnet. Die künftige Energieerzeugung müsse sich stets an den jeweils aktuellen technischen Möglichkeiten orientieren. Eine preisstabile und unabhängige Energieversorgung sowie die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise haben für uns oberste Priorität. Auch in Energiefragen gilt, dass europäische Entscheidungen auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort treffen muss. Die energetische und stoffliche Verwertung unserer Kohle kann in Zukunft noch effizienter gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sehe ich die fehlende Berücksichtigung der Unterstützung im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms kritisch.

Wir haben bei der EU-Kommission Verlässlichkeit eingefordert. CO₂-Grenzwerte dürfen nicht nach Gutdünken verändert werden, sondern sollten langfristig Gültigkeit haben. Darüber hinaus müsste in Produkten und Produktionsprozessen gebundenes CO₂ ebenfalls Bestandteil des Emissionshandels werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende André Schröder.

Schröder wies auf ein energiepolitisches Impulspapier der CDU-Landtagsfraktion hin, das sich mit der Frage der künftigen Energieversorgung in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Kern des Papiers ist das Festhalten an einem Energiemix aus konventioneller und erneuerbarer Energieerzeugung.