Kay Barthel: LINKE betreibt polemische Zuspitzung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, hat darauf hingewiesen, dass das Zentrum für Frühkindliche Bildung in Stendal von der Koalition gewollt sei und widersprach damit Aussagen der LINKEN, wonach die Union den Hochschulstandort Stendal durch Verhinderungspolitik schwäche. Dies sei eine polemische Zuspitzung, die nicht den Tatsachen entspräche. LINKE und Grüne müssten begründen, warum sie von einem üblichen Verfahren abweichen wollen.

„Es gehört zum normalen, parlamentarischen Prozedere, dass der Finanzausschuss in der Sache erst entscheidet, wenn der Fachausschuss zur Freigabe der Mittel sein fachliches Votum abgibt. Dies war bislang noch nicht geschehen. Gegenwärtig muss noch am Konzept gearbeitet werden. Es gibt keinen Grund für unsere Fraktion im Finanzausschuss gegen eine Mittelfreigabe zu votieren, wenn alle Voraussetzungen und die entsprechende Beschlussempfehlung vorliegen. Die CDU steht auch hier zum Koalitionsvertrag, wird aber auf eine gute qualitative Umsetzung beharren“, sagte Barthel.