CDU-Fraktionsvorstand zu Gesprächen in Brüssel
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion geht vom 26. – 28. März in Brüssel in Klausur. Auf der umfassenden Tagesordnung stehen u. a. Gespräche zu europäischen und internationalen Aktivitäten Sachsen-Anhalts.
Am Montag werden dem Vorstand zunächst die Schwerpunkte der Arbeit der Landesvertretung Sachsen-Anhalts für das Jahr 2012 durch die stellvertretende Leiterin Carmen Johannsen vorgestellt. Im Anschluss berichtet Michel-Eric Dufeil, Referatsleiter der Generaldirektion Regionalpolitik, über den Stand und die Perspektiven der Verhandlungen der zukünftigen europäischen Kohäsionspolitik. Besonderes Augenmerk wird die CDU-Fraktion auf die neuen Fondsverordnungen legen.
Im Rahmen der Beratungen wird der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion auch mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbandes der Chemischen Industrie Deutschland (VCI) zusammen kommen. Gemeinsam sollen die Perspektiven der Europäischen Handelspolitik erörtert werden. Für die CDU-Fraktion gilt, dass Wachstum auch weiterhin eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den weiteren Abbau von Handelsbarrieren nach sich ziehen muss.
Am Abend berichtet Dr. Horst Schnellhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem gemeinsamen Arbeitsessen über aktuelle Entwicklungen in Brüssel.
Für den Dienstag sind Gespräche über den Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit Andreas Schwarz aus dem Kabinett von EU-Kommissar Lewandowsky geplant. Darüber hinaus geht es um den Stand und die Bewertung der Maßnahmen zur Stabilisierung des EURO, über den der Gesandte der Bundesrepublik Deutschland in der Ständigen Vertretung, Uwe Schäfer, berichten wird.
Höhepunkt der geplanten Reise ist ein Arbeitsessen des Fraktionsvorstandes mit Energiekommissar Günther Oettinger, um den Energieplan 2050 für eine sichere, wettbewerbsfähige und CO2-arme Energieversorgung zu erörtern. Dabei wird die Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts beim Ausbau Erneuerbarer Energien eine besondere Rolle spielen. Dennoch steht Deutschland vor einer Bewährungsprobe der Energiewende hinsichtlich des notwendigen Leitungsausbaus. Bei der Energiewende wird sich zeigen, ob die bloßen Atomaussteiger von einst heute auch bereit und willens sein werden, vor Ort um Akzeptanz für die zum Teil sehr schwierigen aber notwendigen Infrastrukturanpassungen zu werben. Zum Thema europäische Energiepolitik trifft sich der Fraktionsvorstand auch mit Vertretern der Generaldirektion Energie.
Die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Ausgestaltung werden am Mittwoch, gemeinsam mit Silke Obst aus dem Kabinett von EU-Kommissar Ciolos, erörtert. Dabei wird die Fraktion auch den Beschluss des Landtages aus dem vergangenen Jahr untermauern, welcher u. a. keine Kappung und keine Degression der Direktzahlungen sowie Bürokratieabbau fordert.
Zum Abschluss der dreitägigen Klausur wird sich die CDU-Fraktion zum europäischen Vergaberecht durch den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, unterrichten lassen. Dabei gilt zu beachten, dass jede Verschärfung des Vergaberechts die Folgen vor Ort im Auge haben muss – gerade bei Dienstleistungskonzessionen im Öffentlichen Auftragswesen. EU-weite Ausschreibungsverpflichtungen dürfen sich nicht nachteilig auf unsere Bürger in Sachsen-Anhalt auswirken.