Frank Scheurell: Entflechtungsmittel auch nach 2013 bedarfsgerecht sichern

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zur bedarfsgerechten Fortsetzung der Entflechtungsmittel auch nach 2014 gefasst.

„Mit den Entflechtungsmitteln finanziert das Land vor allem die Verbesserung der Gemeindeverkehrsverhältnisse und den Öffentlichen Personennahverkehr. Die bisher vom Bund vorgesehene Abschmelzung der Mittel sei nicht akzeptabel. Wir brauchen auch nach 2013 Planungssicherheit. Mit dem heutigen Beschluss hat der Landtag ein klares Signal in diese Richtung gesetzt“, sagte Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.