Jens Kolze: Einsatzverhalten war verhältnismäßig – Attacken von Demonstranten wurden dokumentiert

Am heutigen Tage befasste sich der Ausschuss Inneres und Sport erneut mit den Geschehnissen im Rahmen des Polizeieinsatzes, aus Anlass der Demonstration in Dessau-Roßlau am 07.01.2012, zum Gedenken an den Tod von Oury Jalloh. Hierzu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Herr Minister Stahlknecht hat dem Ausschuss unverzüglich und lückenlos über die Vorkommnisse bei der Gedenkdemonstration berichtet. Nunmehr hat auch die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens, die Inaugenscheinnahme des Videomaterials im Innenausschuss zugelassen. Die Einsatzvideos zeigen, wie einige Versammlungsteilnehmer mit körperlicher Gewalt gegen die Polizei vorgegangen sind. Polizisten wurden von Teilnehmern der Demonstration als Schweine, Mörder und Faschisten beschimpft. Der Versammlungsleiter Mouctar Bah ist mit ausgestreckter Faust auf einen Polizisten zugelaufen und hat diesen wohl geschlagen. Die auf dem Videomaterial festgehaltene Einsatzsituation unserer Polizei war verhältnismäßig und vorbildlich.

Nach Inaugenscheinnahme des Videomaterials dürften auch bei der Opposition keine Zweifel mehr am rechtsstaatlichen Handeln unserer Polizei bestehen. Die von den LINKEN geforderte öffentliche Anhörung betroffener Demonstrationsteilnehmer war, ist und bleibt nicht sachdienlich zur Aufklärung der Vorkommnisse und würde im Übrigen die Aufarbeitung in Dessau-Roßlau nur unnötig belasten. Der Landtag hat kein Ermittlungsverfahren zu führen. Für die Zukunft sollten die LINKEN nicht allein fragwürdigen Zeugenberichten vom Hörensagen Glauben schenken, sondern vielmehr Vertrauen in das Handeln unserer Polizei und der Ermittlungsbehörden setzen. Videodokumentationen haben sich zur Absicherung unserer Polizei bewährt und sollten bei Demonstrationen zukünftig stärker eingesetzt werden.“