Frank Bommersbach zum neuen Vorsitzenden gewählt

Auf der heutigen konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde der CDU-Abgeordnete, Frank Bommersbach, zum neuen Vorsitzenden gewählt.

„Parlamentarische Kontrolle ist ein wesentliches Element des grundgesetzlichen Demokratieprinzips. Die Landesregierung ist verpflichtet, die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und auf Verlangen der Kommission auch über Einzelfälle zu unterrichten. Es geht hier um nicht weniger als die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

Wir haben die Erhöhung der Mitgliederzahl der Parlamentarischen Kontrollkommission von 4 auf 5 Mitglieder des Landtages beschlossen. Nach unserem Verständnis trägt dies eindeutig zu einer noch ausgewogeneren Beurteilung der Tätigkeit des Verfassungsschutzes bei. Auf die CDU-Fraktion, als größte Fraktion im Landtag, entfallen zwei Sitze in der Kommission. Aus unserem Selbstverständnis als stärkste Fraktion in diesem hohen Hause heraus, stellen wir auch den Vorsitz.

Ich bin mir dieser wichtigen Aufgabe in diesem Parlamentsgremium bewusst, gerade auch vor dem Hintergrund der schrecklichen und verachtenswerten Verbrechen der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU. Ich möchte jedoch betonen, dass die parlamentarische Kontrolle ein zentrales Bindeglied zwischen Gewaltenteilung und Demokratieprinzip und nicht etwa Ausdruck eines speziellen Misstrauens gegen die Exekutive oder gegen bestimmte Behörden ist“, so Bommersbach abschließend.