Frank Scheurell: Reflexartiges Rufen nach Tempolimits erschwert notwendige Diskussion über geeignete Maßnahmen der Unfallprävention
Zu den jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE über die Zunahme der Schwere von Unfällen und der Unfallfolgen erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Wenn eine Pressemitteilung der LINKEN und deren Inhalt erwartbar waren, dann diese. Umso wichtiger ist es, eindimensionalen Erklärungen und Lösungsansätzen entgegen zu treten. Die LINKE weist selbst darauf hin, dass die Hauptursachen für Verkehrsunfälle eine zu hohe und unangepasste Geschwindigkeit und das Fahren unter Alkoholeinfluss sind. Das ist korrekt! Und deswegen muss zuerst auch nach der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Fahrzeugführers gefragt werden. Und genau das tut § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO): Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen ist unbedingt ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Auf keinen Fall darf aggressiv und rücksichtslos gefahren werden.
Was auch immer DIE LINKE unter so wörtlich ‚repressiven Maßnahmen? verstehen mag: Ein Geschwindigkeitsgebot allein ist nun einmal leider noch keine Garantie dafür, dass jeder Verkehrsteilnehmer automatisch rücksichtsvoller fährt und auf Alkohol am Steuer verzichtet. Aber die weit überwiegende Mehrheit unserer Verkehrsteilnehmer hält sich an Verkehrsgebote und auch an den Grundsatz: ‚Wer trinkt, fährt nicht!?.
Gerade Autobahnen sind statistisch gesehen die sichersten aller Verkehrswege. Landstraßen hingegen sind zwar schön, aber gefährlich. Wer also Maßnahmen ergreift, die Attraktivität der Autobahn zu mindern, wird erklären müssen, wie er einem dann steigenden Verkehrsaufkommen auf Landstraßen begegnen möchte, wo hohe Geschwindigkeiten, Gegenverkehr und Überholmanöver zusammenkommen.
Emotionale Reflexe sind daher genauso unangemessen, wie der Verzicht auf eine Diskussion über geeignete Maßnahmen der Unfallprävention. Es kommt darauf an, dass wir durch moderne Verkehrsleitsysteme das steigende Individualverkehrsaufkommen maßvoll steuern, dass mehr gezielte Kontrollen durchgeführt werden können und dass die Attraktivität von Alternativen zum Individualverkehr in den Zentren weiter erhöht wird.“