André Schröder: CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte

Polizistinnen und Polizisten leisten für unser Land tagtäglich einen verantwortungsvollen und wichtigen Dienst. Ihre Arbeit wurde in den vergangenen Wochen immer wieder durch Gewalt und Brutalität eingeschränkt. Die anhaltenden öffentlichen Auseinandersetzungen veranlassen die CDU-Landtagsfraktion, auf der kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten“ zu beantragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der  CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:

„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern wird für immer mehr Menschen auch in Sachsen-Anhalt ein scheinbar legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die jüngsten Ereignisse, wie die feigen und hinterhältigen Angriffe auf Beamte in Magdeburg, der Brandanschlag auf eine Polizeidienststelle in Dessau-Roßlau oder die Sachbeschädigung von Streifenwagen sind nur einige bekannte Beispiele. Dabei wird sogar der Tod von Polizisten billigend in Kauf genommen.

Es ist eine Tendenz erkennbar, dass unter anderem einzelne gewaltbereite Gruppen auch den friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass unterlaufen und diesen durch die Schaffung eines ‚herrschaftsfreien Raums? diskreditieren. Immer häufiger werden unsere Polizistinnen und Polizisten dabei direkte Angriffsziele.

Gewalt ist aber kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und auf unseren Rechtsstaat! Die CDU-Landtagsfraktion will diese Problematik auf der kommenden Landtagssitzung in einer Aktuellen Debatte öffentlichkeitswirksam diskutieren. Unsere Polizei ist der Hüter unseres Rechtsstaates. Beide gilt es zu schützen!“

Darüber hinaus wird die CDU-Landtagsfraktion die Thematik in einer Podiumsdiskussion weiter vertiefen. Am 28. Februar diskutieren der Innenminister, Holger Stahlknecht, der Fraktionsvorsitzende, André Schröder, und der innenpolitische Sprecher, Jens Kolze, mit Vertretern der Polizeigewerkschaften das Thema „Extremistische Gewalt – Unsere Polizei als Hüter des Rechtsstaates“.