Brigitte Take: Maßnahmen könnten noch in diesem Jahr beginnen
Die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses für „Grundwasser, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“, Brigitte Take, hat die Kommunen im Land aufgefordert, die Grundwasserproblematik weiterhin offensiv anzugehen. Gleichzeitig bezeichnete sie die Unterstützung des Landes als zielführend.
„Wir wissen, dass die Problembereiche vielschichtig sind und dass es leider keine schnellen Lösungen geben kann. Das muss man den Leuten auch ehrlich sagen. Wichtig sind jetzt die Erarbeitung von passgenauen Konzepten für die jeweilige Region und die Antragstellung beim Altlastenfonds. Ich ermuntere die Kommunen ausdrücklich, sich hier mit ihren Lösungsansätzen einzubringen“, so Take.
Eine Kritik an der Höhe der Landesmittel hält Take nicht für gerechtfertigt. „Jetzt eine Debatte über die 30 Millionen Euro vom Zaun zu brechen, hilft den Menschen vor Ort nicht. Wir sind dankbar dafür, dass wir jetzt die drängendsten Probleme lösen können.“
Sie macht deutlich, dass es kein „Windhundrennen“ bei den Grundwasser- und Vernässungsmitteln geben werde. Alle Kommunen sollten Zugang haben, sofern sie über tragfähige Konzepte verfügen. Anträge könnten bereits ab jetzt eingereicht und, sofern ausreichend qualifiziert, per vorzeitigen Maßnahmenbeginn angegangen werden. Die Landkreise seien aufgefordert, Maßnahmen zu bündeln und zu gewichten.
Gleichzeitig warnt Take in der öffentlichen Diskussion davor, den Vernässungsfonds und die geplante Novellierung des Wassergesetzes, welches zum 1. April 2013 ausläuft, in einen Topf zu werfen. „Diese sind strikt voneinander zu trennen“, so Take.
„Insgesamt sind wir auf einem guten Weg und werden auch mit dem Ausschuss weiterhin dafür arbeiten, die Ursachen der Vernässung zu erforschen und den Prozess der Problembewältigung politisch zu begleiten“, so Take abschließend.