Frank Scheurell: Transparenz schaffen – Verkehrssicherheit erhöhen

Zum Beschluss die Verkehrssünderdatei in Flensburg zu reformieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„Mit dem heutigen Beschluss beweist die Bundesregierung erneut Handlungsfähigkeit, und sie hält Wort. Wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbart, wird das Punktesystem beim Bundeszentralregister in Flensburg reformiert, vereinfacht und transparenter gemacht. Das ist im Interesse der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Deutschland. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt dieses Vorhaben daher ausdrücklich.

Ziel muss eine verhältnismäßige Regelung sein – im Sinne der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird die Eckpunkte seiner Reform Ende Februar vorstellen, die es dann auch mit den Ländern und den Verbänden zu erörtern gilt.“