Frank Scheurell: GRÜNE im Landtag konsequent bei Ablehnung von Straßenbaumaßnahmen

Der Verkehrsausschuss des Landtages spricht sich mehrheitlich für Nachbesserungen am Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 des BMVBS aus.

„Auf der Grundlage des bisherigen Entwurfs fließen weit mehr Infrastrukturmittel in die alten Bundesländer. Das erschwert zumindest den Beginn einiger notwendiger Bauvorhaben in Sachsen-Anhalt“, so CDU-Verkehrsexperte Frank Scheurell. „Der Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat daher mit großer Mehrheit beschlossen, beim zuständigen Bundesverkehrsministerium auf Nachbesserungen im Entwurf zu drängen.“

Scheurell begrüßte das Einvernehmen unter den Verkehrspolitikern, wies allerdings auch daraufhin, dass insbesondere die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN keine Notwendigkeit gesehen haben, sich einem gemeinsamen Schreiben durch den gesamten Ausschuss anzuschließen.

„Das Verhalten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag ist ohne Zweifel konsequent. Man steht in Nibelungentreue zu den Wörlitzer Beschlüssen des eigenen Bundesvorstandes. Dieser hatte sich ja bereits Mitte Januar 2012 klar positioniert und Straßenbaumaßnahmen in den neuen Bundesländern eine Absage erteilt. Eindeutig grenzt sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN in Sachsen-Anhalt damit aber von ihren eigenen Parteikollegen in den Kreistagen der betroffenen Regionen ab, die sich für Straßenbaumaßnahmen auch im ländlichen Raum aussprechen“, sagte Scheurell.

Hintergrund:
Der Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes kategorisiert künftige Verkehrsbaumaßnahmen. Insbesondere einige Straßenbauprojekte sind nach Meinung des Verkehrsausschusses des Landtages höher zu kategorisieren als bisher.