Peter Rotter: Kompromiss in greifbarer Nähe

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, sieht nach einer Kenntnisnahme des Sachstandes zur Novellierung des Kifög durch die CDU-Fraktion, einen Kompromiss in greifbare Nähe gerückt. Die Bewegung der SPD bei der stufenweisen Einführung des Ganztagsanspruchs begrüßt er in diesem Zusammenhang.

„Die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen sind sich in inhaltlichen Fragen weitestgehend einig. Dies sei beispielsweise bei der Stärkung der Elternrechte, beim sogenannten Geschwisterbonus und bei der Erhöhung der Transparenz in der Datenerfassung zur Ausfinanzierung der Träger und Kommunen der Fall.

Die CDU-Landtagsfraktion wird in den kommenden Gesprächen weiterhin die Verzahnung der Kinderförderung mit der Hortbetreuung thematisieren, sowie die ungeklärte Finanzierungslücke ansprechen, die sich trotz Stufenplan für die Haushaltsjahre 2015/2016 ergibt. Über die Details der stufenweisen Verbesserungen müsse weiter geredet werden.

Hinsichtlich der Auswirklung der Kifög-Pläne auf unserer Städte, Gemeinden und Landkreise, wollen wir in einen offenen Dialog treten. Bereits vor Einbringung des Gesetzes in den Landtag, sollen die Auswirkungen auf die Kommunen dadurch geklärt sein“, so Rotter.