Ulrich Thomas warnt vor Pleitewelle in der mittelständischen Zeitarbeitsbranche

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer deutschlandweiten Pleitewelle bei mittelständischen Leih- und Zeitarbeitsfirmen und fordert eine einvernehmliche Lösung auf Bundesebene.

Deutschlandweit seien über 1000 Firmen – die vornehmlich im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) organisiert waren – betroffen, davon wahrscheinlich über zwei Dutzend in Sachsen-Anhalt. Grund sei ein Gerichtsurteil vom Dezember 2010, das der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) die „tarifliche Mächtigkeit“ abgesprochen habe. In der Konsequenz drohten nun Teilen der Branche rückwirkende Zahlungen in Milliardenhöhe an Löhnen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.

„Die Unternehmen haben Tarifverträge in Treu und Glauben abgeschlossen, sie haben nichts Ungesetzliches gemacht. Daher muss für sie der Vertrauensschutz gelten“, so Thomas. Die Argumentation nach einer eigenständigen Überprüfung der Tariffähigkeit der CGZP bereits im Vorfeld sei abenteuerlich. Darüber hinaus würden Tarifverträge zwischen den Tarifparteien vereinbart. In Deutschland gelte das Recht der Eigenständigkeit der Tarifparteien.

Thomas spricht von einer ernsten Situation für die Zeitarbeitsbranche, aber auch für die regionale Wirtschaft. Hier gebe es zahlreiche Kooperationen mit den Unternehmen vor Ort. „Angesichts des sich schon jetzt abzeichnenden Fachkräftemangels kommt den Zeitarbeitsfirmen eine wichtige Rolle zu, um Aufträge flexibel abzuarbeiten. Mittlerweile ist die Zeitarbeitsbranche für viele Arbeitnehmer attraktiv, da dort nicht nur qualifiziert wird, sondern oftmals höhere Löhne gezahlt werden, als die Stammbelegschaften in den Unternehmen bekommen“, so Thomas.