Gesellschaftliche Ächtung der Täter – Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizei

Im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses am 02. Februar, wo das Thema der zunehmenden Gewalt gegen die Polizei auf Antrag der CDU behandelt wird, hat der Fraktionsvorsitzende, André Schröder, umfassende Ermittlung und eine entschiedene Ächtung der Täter durch die Gesellschaft gefordert.

„Die Serie von Übergriffen auf die Polizei in Sachsen-Anhalt erfüllt die CDU-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Feige Angriffe auf Beamte und ihr Umfeld sind letztlich gegen den Staat gerichtet, dessen Repräsentanten die Beamtinnen und Beamten sind.

Der Rechtstaat bietet jedem die Möglichkeit seine Freiheitsrechte einzufordern und durchzusetzen. Gewalt gegen Polizisten und schwere Sachbeschädigung sind durch nichts zu rechtfertigen und werden durch meine Fraktion auf das schärfste verurteilt. Es kommt jetzt darauf an, die Täter schnell zu ermitteln und strafbare Handlungen deutlich zu ächten. Gleichzeitig sollte alles unternommen werden, eine weitere Eskalation zu vermeiden.  Straftaten können aber auch in Zukunft nicht toleriert werden“, so der Fraktionsvorsitzende.