Ulrich Thomas: Vergabegesetz wird in einem geordneten Verfahren beraten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Entwurf des aktuellen Vergabegesetzes als gelungen und ausgewogen.

„Ich sehe da keinen Dissens“, so Thomas. CDU und SPD hatten sich noch vor Weihnachten auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Diesen gelte es jetzt in ein entsprechendes Anhörungsverfahren zu bringen. „Die CDU hat großen Wert auf einen schlanken und praktikablen Gesetzentwurf gelegt. Dies ist gelungen, indem wir weitgehend auf vergabefremde Kriterien wie Mindestlöhne oder zusätzliche Standards verzichtet haben. Der aktuelle Entwurf trägt die gemeinsame Handschrift der Regierungsfraktionen. Insofern erübrigen sich sämtliche Bedenken, dass wir den jetzigen Gesetzentwurf nicht in einem geordneten Verfahren beraten“, so Thomas.

Dieser macht deutlich, dass ein Vergabegesetz nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfe. Insbesondere die Gewerkschafts-Forderungen nach gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen würden ganze Branchen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, obwohl sie Tariflöhne zahlen würden. „Das war und ist mit der CDU nicht zu machen“, so Thomas abschließend.