KiföG: Ziele des Koalitionsvertrages bleiben, über den Zeitplan wird geredet

Zur Ankündigung des Sozialministers, die Ganztagsbetreuung stufenweise einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schröder:

„Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte zu gewährleisten.

Das KiföG soll dazu bis 2013 novelliert werden. Die Haltung meiner Fraktion zur Finanzierbarkeit des Wünschenswerten ist hinlänglich bekannt.

In diesem Zusammenhang ist es auch legitim, darüber zu sprechen, wann in dieser Wahlperiode die Ziele umgesetzt werden können. Es ist nicht zielführend, laufend Zwischenstände zu kommentieren. Wir erwarten, wie in der Koalition vereinbart, ein Gesamtkonzept, das Änderungen und Finanzbedarf gleichermaßen berücksichtigt.“