Doppelhaushalt 2012 / 2013

Zur heutigen Abstimmung über den Doppelhaushalt 2012/2013 durch den Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel:

„Erstmals in der Landesgeschichte steigen wir in die Schuldentilgung ein. Das ist aus unserer Sicht besonders bemerkenswert und stellt eine finanzpolitische Premiere dar.

Es gibt in diesem Haushalt zahlreiche Schwerpunkte in den verschiedenen Einzelplänen, auf die wir unser Augenmerk gelegt haben. Mit unzähligen Änderungsanträgen haben wir während der Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass wichtige Politikziele in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden können. In wichtigen Zukunftsbereichen – wie z.B. bei der Bildung, der Wirtschaftsförderung und der Spitzenforschung haben wir klare Akzente gesetzt. Aber auch im sozialen Bereich, wie bei den Familienzentren, den Betreuungsvereinen, Suchtberatungsstellen und den Familien- und Erziehungsberatungsstellen, haben wir geplante Kürzungen abgewendet.

Der Rahmenvertrag für Forschung und Innovation wurde auf unser Drängen um gut 8 Millionen Euro aufgestockt. Den Hochschulen stehen damit für die Exzellenzforschung im Jahr 2013 deutlich mehr Mittel als geplant zur Verfügung und das ist auch gut so.

In dem uns nun vorliegenden Entwurf sind nicht nur alle Drittmittel gebunden und die Weichen für ein anhaltend hohes Investitionsniveau gestellt. Der Haushalt enthält darüber hinaus verschiedene Vorsorgeelemente: Steuerschwankungsreserve und Pensionsfond werden gespeist, um Risikovorsorge für die Zukunft zu treffen. Die finanzpolitischen Risiken in Europa sind noch längst nicht vom Tisch und wir sind gut beraten, für schlechtere Zeiten vorzusorgen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre finanzpolitischen Eckpfeiler klar gesetzt und auf deren Grundlage erfolgreiche Haushaltsberatungen geführt. KONSOLDIEREN-INVESTIEREN-VORSORGEN – wir meinen, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 diesem Anspruch gerecht wird!“