Finanzpolitische Handschrift der CDU-Landtagsfraktion im Doppelhaushalt

Ergebnis der Haushaltsberatungen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion:

I.
Keine Nettoneuverschuldung ab 2012. Vorzeitiger Einstieg in die Tilgung bereits in 2013 mit 25 Mio. Euro.

II.
Vollständige Bindung aller bereitgestellten Drittmittel und dadurch mehr für Investitionen im Land.

III.
Aufstockung der Steuerschwankungsreserve zur Vorsorge künftiger Steuerausfälle um 30 Mio. Euro in 2012 und 75 Mio. Euro in 2013. Weitere Zuführungen zu Schwankungsreserve aus Gebühreneinahmen „Bürgschaftsrahmen NORD/LB“.

IV.
Der Rahmenvertrag für Forschung und Innovation wurde auf Vorschlag der CDU um zusätzliche 8 Millionen Euro für 2013  für die Exzellenzforschung aufgestockt.

V.
Durch Umschichtungen im Einzelplan 5 (Soziales) wurden die geplanten Kürzungen im Bereich Familienzentrenn, Betreuungsvereine, Suchtprävention und Familien- und Erziehungsberatungsstellen abgewendet.

VI.
Zusätzliche Veranschlagung der Kosten für die Einführung des Amtlichen LiegenschaftsKataster-InformationsSystems (ALKIS) – Schaffung der Grundlage für die Einführung des Systems ab 2013 in Form der Bereitstellung der Kosten über das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr  in Höhe von 4,5 Mio. Euro. D.h. eine Erhöhung in 2012 um 2,5 Mio. Euro und 2013 um 2,0 Mio. Euro.

VII.
Erhebliche Nachbesserungen beim Gesetz zur Gründung des Landesbetriebes Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalts (BLSA) – Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur, d.h. Zusammenführung des Landesbetriebes Bau (LBB) und des Liegenschafts- und Immobilienmanagement (LIMSA) zum BLSA zum 01.04.2012 als effektivste Form der Bewirtschaftung und Investitionsplanung der Landesimmobilien. Die ursprünglich geplante Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts wurde auf Drängen der CDU-Fraktion aus dem Gesetzentwurf ersatzlos gestrichen. Künftig wird es sich um einen LHO-Betrieb handeln.

VIII.
Vollständige Finanzierung der NATURA 2000 Stellen im Bereich Umwelt durch Umschichtungen innerhalb des Eckwertes.

Kommunalfinanzen

Durch Umschichtungen im Landeshaushalt konnte auf Vorschlag der CDU-Fraktion für 2012 wieder das Finanzierungsniveau von 2011 erreicht werden. Darüber hinaus ist die geplante FAG-Novelle auf 2013 vorgezogen worden.

1. Wiederaufstockung der Investitionspauschale um 25 Mio. Euro

2. Umschichtung von 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock zugunsten der allgemeinen Zuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden

3. Erhöhung der FAG-Masse um 39 Mio. Euro zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Aufstockung der drei Töpfe der besonderen Ergänzungszuweisungen: nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), nach SGB VIII (Kinder und Jugendhilfe), nach SGB VII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)