Jens Kolze: Aufarbeitung der Geschehnisse nicht erschweren

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich heute aufgrund von zwei Selbstbefassungsanträgen zu den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau am 07.01.2011.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Herr Minister Stahlknecht hat dem Ausschuss die Hintergründe und die Motivation der PD Ost für die Konzipierung und anschließende Durchführung des Einsatzes anlässlich der Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh in Dessau-Roßlau am vorigen Samstag umfassend und lückenlos erläutert.

Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Anhörung der Betroffenen im Innenausschuss ist nicht sachdienlich, da der Ausschuss nicht dazu befugt ist, parallel neben der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zu führen. Die Vorwürfe zum Polizeieinsatz werden durch die Staatsanwaltschaft umfassend untersucht. Sie allein ist Herrin des Verfahrens und hat unter anderem das entsprechende Videomaterial der Polizei zur Vorführung im Ausschuss nicht freigegeben. In diesem Zusammenhang möchten wir eindringlich davor warnen, eine pauschale Vorverurteilung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten auszusprechen. Dies erschwert eine Aufarbeitung der Geschehnisse in Dessau-Roßlau ungemein.“