Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Jahresanfangsklausur im Kloster Helfta die Weichen für das neue Jahr gestellt. Daneben wurden wirtschaftspolitische Grundsatzfragen mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner MdB, diskutiert. Laut Studien habe sich die Arbeitsproduktivität von Ost und West zwar angenähert aber es gebe derzeit immer noch eine Produktivitätslücke von etwa 25 Prozent. Ursachen seien auch die Unterschiede in den Forschungs- und Entwicklungsleistungen der Wirtschaft. Demnach sollen zukünftige Fördermaßnahmen vor allem vernetzenden Charakter haben und die Clusterbildung unterstützt werden. Besonders wichtig sei herbei auch die nachhaltige Finanzierung der Hochschullandschaft.
Diesen Einschätzungen schloss sich auch die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin, Prof. Dr. Birgitta Wolff an. Durch die GRW-Novelle und der damit verbundenen Umstellung des Grundsystems auf ein Anreizsystem, soll die Wertschöpfungsintensität erhöht werden. Daneben wird die Evaluierung der Clusteranalyse aus dem Jahr 2008 angestrebt. Im Wissenschaftsbereich kündigte die Ministerin die zweite Phase des Hochschulpaktes an. Hochschulen sollen zudem weiter ertüchtigt werden, um Bundesmittel erfolgreicher einwerben zu können. Und von Seiten des Landes gebe es derzeit Bemühungen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen auf Bundeebene zu forcieren.
In Zusammenarbeit mit dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, will die CDU-Landtagsfraktion die Bauordnung an veränderte Rahmenbedingungen anpassen. Das betrifft insbesondere Fragen der Genehmigungsfreistellung von Solaranlagen bei gewerblicher Nutzung. Mit dem Kompetenzzentrum Stadtumbau soll die Erfolgsgeschichte der IBA Stadtumbau 2010 fortgeschrieben werden.
Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 für den Landwirtschafts- und Umweltbereich ist auch Dank der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion erfolgreich verlaufen. Minister Dr. Hermann Onko Aeikens berichtete, dass für die Drittmittelverteilung somit eine Kofinanzierung durch das Land möglich sei. Die Problemlösungen bezüglich der Grund- und Oberflächenwassersituation können durch den Nachtragshaushalt 2011 und die sichere Hochwasserförderung 2012 zumindest finanziell unterstützt werden.
Innen- und Sportminister, Holger Stahlknecht, erläuterte der Fraktion unter anderem die qualitative Organisation der Sportförderung in den nächsten Jahren. Ein gemeinsames Vorhabenziel ist die angemessene Finanzierung des Sports unter Berücksichtigung der Maßgabe zur Haushaltskonsolidierung. Eine Maßnahme ist hierbei die Verwaltungsvereinfachung.
Die Leistungen des Rettungsdienstes sind für viele Menschen von existentieller Bedeutung. Das Rettungsdienstgesetz soll mit dem Ziel des Erhalts einer qualitativ hochwertigen Versorgung im Jahr 2012 novelliert werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Sicherstellung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser, die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einen gesetzlichen Auftrag für die Wasser- und Bergrettung zu legen. Die Leistungen der bisherigen Leistungserbringer und Hilfsorganisationen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen. Die CDU-Landtagsfraktion hält am Konzept der integrierten Leitstellen fest.
Für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 galt für die CDU-Landtagsfraktion: Konsolidieren – Investieren – Vorsorgen. Dabei waren der Fraktion die Schwerpunkte; anhaltend hohes Investitionsniveau, weitestgehende Drittmittelbindung, eine Stabilisierung bei den Kommunalfinanzen 2012, ein Verzicht auf Neuverschuldung ab 2012 sowie der schnellstmögliche Einstieg in die Schuldentilgung besonders wichtig. Auf Druck der CDU-Fraktion gab es bereits im Rahmen des informellen Prozesses im ersten Eckwerteentwurf des Finanzministeriums erhebliche Nachbesserungen zugunsten von Investitionen und Drittmitteln. Ergebnisse der Haushaltsberatungen waren des Weiteren, die Aufstockung der Steuerschwankungsreserve zur Vorsorge künftiger Steuerausfälle um 30 Mio. Euro in 2012 und 75 Mio. Euro in 2013 und die Bereitstellung von zusätzlichen 8 Mio. Euro im Jahr 2013 für die Exzellenzforschung. Durch Umschichtungen im Einzelplan 05 (Soziales) wurden auch die geplanten Kürzungen im Bereich Familienzentren, Betreuungsvereine, Suchtprävention und Familien- und Erziehungsberatungsstellen abgewendet.