Parlamentarischer Ausblick 2012
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erwartet für 2012 ein Jahr mit vielen Herausforderungen aber auch Höhepunkten.
„Gleich zu Beginn des Neuen Jahres liegt der Fokus der CDU-Fraktion auf den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013. Darüber hinaus ist die Arbeit an einem neuen kommunalen Finanzausgleich für 2013 ein entscheidender Bestandteil unserer Arbeit. Dabei soll u. a. der Schaffung von Konsolidierungsanreizen oberste Priorität eingeräumt werden.
Noch vor der Sommerpause 2012 wollen wir das Vergabegesetz im Landtag verabschieden. Die Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren auf sorgfältige Beratungen und eine Anhörung Wert legen, um dem Koalitionsvertrag zu genügen, ein rechtssicheres und praktikables Vergaberecht zu schaffen.
Die Finanzausstattung der Universitäten und Hochschulen des Landes wird im Hochschulrahmenpakt geregelt, welcher 2013 ausläuft. Mit Blick auf qualitative Kriterien werden wir die Finanzausstattung neu diskutieren.
Die CDU-Fraktion wird im Frühjahr 2012 die angekündigte Schulgesetznovelle aktiv begleiten und das Augenmerk hinsichtlich der Einführung von Gemeinschaftsschulen auf das elterliche Wahlrecht lenken. Über die Koalitionsvereinbarung hinaus wird es mit uns keine Veränderungen des Schulgesetzes geben.
Zu Beginn des Jahres 2012 werden die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Praxisvertretern die Frage erörtern, wie weitgehend integrative oder gar inklusive Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern an den allgemeinbildenden Regelschulen vorangetrieben werden kann. Dabei soll diskutiert werden, ob die Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überhaupt realistisch eingehalten werden können. Nach unserer Auffassung darf die UN-Konvention nicht bestehende und gut arbeitende Förderschulen in unserem Land gefährden.
Als CDU-Fraktion werden wir auch im Jahr 2012 die einzige politische Kraft im Landtag sein, die kompromisslos für die kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt eintritt. Wir stehen zu allen Verkehrsvorhaben der aktuellen Bundes- und Landesverkehrsplanung. Wir wollen darüber hinaus die Bauordnung an geänderte Rahmenbedingungen anpassen und zukunftsfest machen. Mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums Stadtumbau stellen wir schon jetzt sicher, dass die erfolgreichen Erfahrungen aus der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau 2010 und die Vielzahl der hieraus erwachsenen Projekte für die künftige Stadtentwicklung in Sachsen-Anhalt nutzbar gemacht werden. Nach der erfolgreichen Neuformulierung des Landesentwicklungsplanes 2010 gilt es nun durch die Novellierung des Landesplanungsgesetzes die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Lebensqualität unter den Bedingungen des demografischen Wandels auch in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts weiter gewahrt bleibt. Ein Ziel der Novellierung ist die Anpassung des Landesplanungsgesetzes an das Raumordnungsgesetz zur Sicherung effizienter Strukturen und effizienter Aufgabenverteilung in der Landesplanung.
Mit der Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) ist das Ziel verbunden, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und die Polizei zur Gefahrenabwehr und -vorsorge zu schaffen. Hierbei sind verschiedene Rechtsgrundlagen zu schaffen. Besonderes Augenmerk legt die CDU-Fraktion auf die Ausgestaltung eines Bußgeldtatbestandes bei Zuwiderhandeln gegen einen vollziehbaren Platzverweis, ein Aufenthaltsverbot oder gegen einen Wohnungsverweis. Auch soll es den Kommunen künftig im Rahmen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage möglich sein, präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen und auf diese Weise die damit häufig verbundene Folgekriminalität zu senken.
Die qualitative Organisation der Sportförderung in den nächsten Jahren ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Daher werden wir das Sportfördergesetz novellieren. Das Vorhabenziel ist die angemessene Finanzierung des Sports unter Berücksichtigung der Maßgabe zur Haushaltskonsolidierung. Eine Maßnahme kann hierbei die Verwaltungsvereinfachung sein“, so André Schröder
Weitere wichtige Themenfelder sieht der Vorsitzende für das Neue Jahr in den parlamentarischen Beratungen zum Rettungsdienstgesetz oder zum Kinderförderungsgesetz.