Jens Kolze: Ehemaliger Staatssekretär hat Suppe mit eingebrockt

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat sich verwundert über Rüdiger Erben gezeigt. Es sei erstaunlich, dass sich der SPD-Innenpolitiker als Retter der Kommunen aufspiele, obwohl er derjenige sei, der sie in die fatale Lage gebracht hat.

„Das Innenministerium muss heute die Suppe auslöffeln, die Herr Erben den Kommunen in seiner Zeit als Staatssekretär eingebrockt hat. Die vertragliche Zusicherung von günstigen Steuersätzen im Rahmen freiwilliger Eingemeindungen verstößt gegen die Gemeindeordnung. Dennoch wurden die Verträge genehmigt. Innenminister Stahlknecht muss nun den Spagat zwischen Gemeindeordnung auf der einen und genehmigten Verträgen auf der anderen Seite schaffen“, erklärte Kolze.