Ulrich Thomas: Vergabegesetz der Linken ist ein „bürokratisches Monster“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Antragsentwurf der Linken zum Vergabegesetz als wirtschaftsfeindlich bezeichnet.

Allein die zahllosen vergabefremden Kriterien und das Festschreiben eines Mindestlohns machten das Gesetzeswerk zu einem nicht handhabbaren und praxisfernen „Monster“. Die Koalitionsfraktionen hätten stattdessen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich sehr wohl an dem von der Wirtschaft geforderten Kriterium eines einfachen Vergabegesetzes orientiere. „Für uns galt von Anfang an, nicht das billigste sondern das wirtschaftlichste Angebot im Gesetzestext zu verankern. Das haben wir genauso in das Gesetz hineingeschrieben, wie einen handwerker- und mittelstandsfreundlichen Schwellenwert“, so Thomas.  Dieser entlaste Auftraggeber und Auftragnehmer erheblich von Bürokratie und beschleunige die Vergabeverfahren. Darüber hinaus solle ein Schwellenwert auch dazu animieren, Aufträge in kleinen Losen auszuschreiben. Dies wäre ein großer Vorteil für unsere heimische Wirtschaft.