Jens Kolze: Effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes

Zur heutigen Beratung des Landtages über die Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze:

„Es geht hier um nicht weniger, als um die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Nach unserem Verständnis müssen für eine wirksame und effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes alle demokratischen Fraktionen in diesem wichtigen Parlamentsgremium angemessen vertreten sein. Der größten Oppositionsfraktion steht gemäß den Regelungen des Verfassungsschutzgesetzes ein Sitz in der Kontrollkommission zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ebenfalls mit einem Sitz berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser wichtigen Aufgabe des Parlamentsgremiums gibt es keinen Platz für parteipolitische Zänkereien, gerade auch vor dem Hintergrund der nunmehr bekannt gewordenen Verbrechen der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU. Deshalb ist uns das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss unverständlich. Sie haben die Beschlussempfehlung abgelehnt.“

„Es ist davon auszugehen, dass sich die LINKEN in der PKK mit nur einem Sitz nicht hinreichend berücksichtigt fühlen. Frau von Angern hat dies heute in ihrem Redebeitrag im Plenum anklingen lassen, dass den LINKEN eigentlich zwei Sitze zustehen müssten“, so Kolze abschließend.