Kay Barthel: 59 Millionen mehr für die kommunale Familie

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden zugunsten der kommunalen Familie rund 59 Millionen Euro in das Finanzausgleichsgesetz umgeschichtet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel:

„Mit dem heutigen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden die Weichen für einen guten Kompromiss bei den Kommunalfinanzen gestellt. Wir haben heute die Umschichtung von 20 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock zugunsten der kreisangehörigen Gemeinden und die Erhöhung der FAG-Masse um rund 39 Millionen Euro zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte beschlossen.

Sowohl die kreisangehörigen Gemeinden als auch die Landkreise und kreisfreien Städte verfügen im Jahr 2012 nun über die gleiche finanzielle Ausstattung wie in diesem Jahr.

Für die CDU-Fraktion konnte damit ein drängendes Problem gelöst werden. Ich gehe davon aus, dass wir mit diesem Kompromiss nun die notwendige Ruhe haben, um uns der FAG-Novelle für 2013 mit der nötigen Sorgfalt zu widmen. Ich denke, mit diesem Beschluss haben die Regierungskoalitionen deutlich gemacht, welche hohe Bedeutung sie den Kommunen geben. Wir werden jetzt zügig in die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches für das Jahr 2013 einsteigen, damit mit einem seriösen und dauerhaft gültigen Gesetz die Grundlage für eine Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Kommunen gelegt wird.

Bereits in der kommenden Dezember-Sitzung des Landtages werden wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir unsere Erwartungen für die FAG-Novelle 2013 aufzeigen. Dabei soll u. a. der Schaffung von Konsolidierungsanreizen die oberste Priorität eingeräumt werden.“