André Schröder: CDU-Fraktion beschließt neuen Gesetzentwurf

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat über den Fraktionsbeschluss informiert, in der Dezember-Sitzung des Landtages einen Gesetzentwurf für ein neues Vergaberecht in Sachsen-Anhalt einzubringen.

„Der Koalitionsausschuss und die Kompromissgespräche im Nachgang haben dazu geführt, dass die Handschrift der CDU deutlich erkennbar wird. Der Ursprungsentwurf des Koalitionspartners ist in wesentlichen Punkten, wie der Einführung von Schwellenwerten, der Fassung sozialer Standards als ‚Kann-Vorschrift‘ für Unternehmen ab 25 Beschäftigten und dem Verzicht auf eine Festsetzung von Mindestlöhnen abgeändert worden. Die Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren auf sorgfältige Beratungen und eine Anhörung Wert legen, um dem Koalitionsvertrag zu genügen, ein rechtssicheres und praktikables Vergaberecht zu schaffen.

Schröder begrüßte den Kompromiss auch deshalb, weil es mit ihm gelänge, sich klar von den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE abzugrenzen.