Markus Kurze: Eurobonds, nein danke

Zur aktuellen Debatte um die Einführung der sogenannten Eurobonds erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der AG für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Gemeinsame europäische Anleihen sind nicht die Lösung für die derzeitige Schuldenkrise. Und Deutschland ist nicht verantwortlich für die Schulden europäischer Staaten. Mit der Einführung der Eurobonds und somit der Garantien für Schulden aller EU-Staaten wäre die deutsche Volkswirtschaft überfordert. Die Kosten sowohl für den Bundeshaushalt als auch für den Haushalt in Sachsen-Anhalt würden steigen, da sich die Kredite für Deutschland verteuern würden. Die Handlungsspielräume, auch in Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung im Land, würden durch die Einführung von Eurobonds eingeengt.

Auch wenn die SPD auf ihrem Bundesparteitag den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt in die Bütt geschickt hat, um für die Eurobonds in der SPD und bei der Bevölkerung zu werben, die Einführung der Staatsanleihen ist nicht die Lösung, sondern bringt eher eine langfristige Verschärfung der Probleme!“